Zulässigkeit ärztlicher Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BGH, Beschluss v. 01.07.2015 – XII ZB 89/15).

„Doppelte Notwendigkeit“ von Unterbringung und Zwangsmaßnahme

Die Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung des Gesundheitszustands, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt nach Ansicht des BGH nicht nur, dass die medizinische Maßnahme als solche notwendig ist. Vielmehr müsse auch die freiheitsentziehende Unterbringung ihrerseits erforderlich sein, damit die medizinische Maßnahme durchgeführt werden kann. Dies sei der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene sich ohne die freiheitsentziehende Unterbringung der erforderlichen medizinischen Maßnahme räumlich – also etwa durch Fernbleiben oder „Weglaufen“ – entzieht. Dabei könne allerdings die Notwendigkeit der Unterbringung nicht schon allein durch die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme begründet werden. Dies sei mit Wortlaut und Schutzzweck des § 1906 Abs. 3 BGB nicht vereinbar.

Keine Reaktion des Gesetzgebers auf Warnungen des BGH vor Schutzlücke – aktuelle Rechtslage kein „gesetzgeberisches Versehen“

Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass aufgrund der Koppelung der Zwangsbehandlung an eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB und des engen Unterbringungsbegriffs ein großer Anteil objektiv behandlungsbedürftiger Betroffener nicht ärztlichen Zwangsmaßnahmen zugeführt werden und allein deswegen in ganz erheblicher Weise gesundheitlichen Schaden nehmen kann. Dies habe den Gesetzgeber jedoch nicht dazu veranlasst, der Zwangsbehandlung einen weiter gefassten Anwendungsbereich zu eröffnen. Vielmehr habe er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf vorgesehenen neuen § 1906 a BGB, der eine ambulante Zwangsbehandlung ermöglichen sollte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren verworfen. Dem Gesetzgeber sei bei der aktuellen Normgestaltung vor diesem Hintergrund „nicht ein Versehen unterlaufen“, sondern es handele sich um eine „bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die die Rechtsprechung zu akzeptieren (habe) und nicht im Wege der Rechtsfortbildung überwinden (dürfe)“ (BGH a. a. O., juris-Rn. 34). „Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber“ verbiete es, „im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen“ (ebd., juris-Rn. 35).

Ärztliche Zwangsbehandlung als „begünstigender Grundrechtseingriff“

Der BGH ist davon überzeugt, dass es gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, „die strikte Koppelung der Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen an eine freiheitsentziehende Unterbringung auch für Fallgestaltungen gesetzlich vorzuschreiben, in denen sich Betroffene einer stationär durchzuführenden ärztlichen Maßnahme räumlich nicht entziehen wollen oder können“ (ebd., juris-Rn. 39). Zivilrechtliche Unterbringungen und ärztliche Zwangsmaßnahmen seien nicht nur als Grundrechtseingriffe zu bewerten, sondern vor allem auch als „den Betroffenen begünstigende Maßnahmen der staatlichen Fürsorge“, denn „ihr Zweck besteh(e) neben ihrer die Eingriffsvoraussetzungen festlegenden und damit Grundrechtseingriffe beschränkenden Funktion insbesondere darin, den Anspruch des Betroffenen auf Schutz und Behandlung umzusetzen, wenn er krankheitsbedingt keinen freien Willen bilden kann und sich dadurch erheblich schädigen würde“ (ebd., juris-Rn. 51). Insofern könnte hier von einer Art „begünstigendem Grundrechtseingriff“ gesprochen werden.

Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen untergebrachten und stationären Betroffenen

Ein hinreichender Grund, untergebrachten Betroffenen die mit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme verbundene Fürsorge zuteil werden zu lassen, hingegen von vorneherein andere Betroffene hiervon auszuschließen, die sich einer dringend erforderlichen stationären Behandlung zwar verweigern, aber räumlich nicht entziehen wollen bzw. können, besteht nach Ansicht des BGH nicht. Im Gegenteil spricht nach Auffassung des BGH „alles dafür, insoweit von einer jedenfalls identischen Schutzbedürftigkeit beider Gruppen auszugehen“ (ebd., juris-Rn. 62). Die Gesetz gewordene gegenteilige Meinung laufe indes „unter anderem darauf hinaus, dass dem noch zum ‚Weglaufen‘ Fähigen (und Willigen) geholfen werden kann, während etwa derjenige, der aufgrund der Krankheit schon zu schwach für ein räumliches Entfernen ist, auch bei schwersten Erkrankungen seiner Krankheit überlassen bleiben muss“. Dies aber sei auch im Hinblick auf die einem psychisch Kranken zuzugestehende „Freiheit zur Krankheit“ nicht zu rechtfertigen.

Der BGH hat dem BVerfG eine dringend klärungsbedürftige Frage vorgelegt. Ärztliche Zwangsbehandlungen sind sowohl rechtlich als auch ethisch-moralisch höchst problembehaftet und stellen Ärzte ebenso wie Betreuer vor mitunter erhebliche praktische Schwierigkeiten. Die geltende Rechtslage gibt dabei derzeit keine hinreichende Hilfestellung. Es gilt, Rechtssicherheit herzustellen. Zugleich wird es allerdings auch eines weiteren grundlegenden, interdisziplinären Diskurses über die Rechtfertigung medizinischer Zwangsbehandlungen bedürfen, der sich im Kern um die Frage dreht, ob und falls ja, unter welchen Umständen der Wille einer Person, eine medizinisch indizierte Behandlung zu verweigern und sich damit zu schaden, überwunden werden darf, um ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben zu schützen. Hier besteht in juristischer Hinsicht ein Konflikt zwischen dem Recht des Einzelnen, über seinen Körper und sein Leben autark zu disponieren und der staatlichen Fürsorgepflicht, auch demjenigen zu helfen, der dies im Widerspruch zu seinem eigentlichen Willen offenkundig ablehnt. Um diesen rechtlichen wie moralischen Konflikt zu lösen, muss allerdings zunächst die übergeordnete Frage geklärt werden, wann die Artikulation eines Betroffenen nicht mehr als eine Äußerung seines „tatsächlichen“ Willens angesehen werden kann – und ob dies überhaupt denkbar bzw. möglich ist. Die Antwort hierauf kann nicht nur eine rein rechtliche sein, sondern muss vielmehr auch ethisch-moralische, philosophische sowie medizinische Erkenntnisse und Ansichten einbeziehen.

RA Dr. Martin Delhey

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