Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen nicht verpflichtet sind, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Dies sei „unzumutbar“, weil andernfalls das „Geschäftsmodell“ der Bewertungsportale „wirtschaftlich gefährdet“ bzw. die „Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werde. Des Weiteren seien die Nutzerbewertungen den Betreibern von Bewertungsportalen nicht zurechenbar (BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13; BGH, Pressemitteilung Nr. 41/2015 v. 19.03.2015).

Relevanz auch für Arztbewertungsportale

Die Entscheidung erging zu einem Hotelbewertungsportal, wird aber grundsätzlich auch auf Arztbewertungsportale übertragbar sein. In diesem Zusammenhang wird auf die bereits erschienen Blog-Beiträge „Anonymität für Ärzte aufgehoben – Kein Recht auf Schutz vor Onlinebewertungen“ und „Arztbewertung online – Anstoß zur Neujustierung praktischer Konkordanz zwischen Grundrechten im Internet und zur Entwicklung einer Social Media-Ethik“ verwiesen.

Rechtslage de lege lata

Die maßgeblichen Normen, die der Entscheidung des BGH zugrunde liegen, sind § 7 Telemediengesetz (TMG) und § 10 TMG. Gemäß § 7 Abs. 2 TMG sind „Diensteanbieter (…) nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt“. Und § 10 TMG bestimmt: „Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben“.

Intensität der Prüfpflichten einzelfallabhängig

Vor dem Hintergrund dieser derzeit geltenden Gesetzeslage führt der BGH aus, dass Betreiber von Bewertungsportalen für unwahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungen nur haften, wenn „spezifische Prüfungspflichten“ verletzt werden, „deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung“ (BGH, Pressemitteilung a. a. O.). Daraus folgert der BGH im Falle des streitgegenständlichen Hotelbewertungsportals, dass es dem Betreiber wirtschaftlich nicht zumutbar sei, sämtliche Bewertungen einer inhaltlichen Prüfung vor Veröffentlichung zu unterziehen. Anzumerken ist, dass der Betreiber des Bewertungsportals zumindest eine „Wortfiltersoftware“ nutzt, „die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll“ (ebd.).

Rechtsschutzlücke für Betroffene von Onlinebewertungen

Die aktuelle Rechtslage führt zu schwerwiegenden Rechtsschutzlücken für die von Onlinewertungen Betroffenen. Negative unwahre Tatsachenbehauptungen, die im Internet verbreitet werden, können bereits in kürzester Zeit die Reputation nachhaltig schädigen und bei Unternehmern wie Freiberuflern damit zugleich deren wirtschaftliche Existenz gefährden. Indem der BGH das Recht verwehrt, nicht in Bewertungsportalen geführt zu werden (BGH, Urteil v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13) und es zugleich für unzumutbar erklärt, den Portalbetreibern eine inhaltliche Vorabprüfung von Bewertungen aufzuerlegen, versetzt er die von unrechtmäßigen Onlinebewertungen Betroffenen in eine rechtsschutzlose Lage, die sich verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sehen muss. Denn hier wird das beruflich-wirtschaftliche Interesse von Bewertungsportalbetreiber über das Recht der Gewerbetreibenden und Freiberufler gestellt, nicht durch im Internet publizierte unwahre negative Bewertungen – die ihrerseits auch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind – in ihrer Berufsfreiheit, ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin