Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

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Kostenloser Fahrdienst zu Augenklinik – Zulässigkeit weiter ungeklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“ (BGH, […]

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Verkauf von Arzneimitteln aus EU-Ausland – Wettbewerb, Preisbindung, Verantwortlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, „dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann“ (BVerwG, Urteil v. 26.02.2015 – 3 C 30.13). Arzneimittelverkauf über ungarische Apotheke Seit Anfang 2008 bot eine in […]

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Vitalisierend, wohltuend, bekömmlich – gesundheitsbezogene Angaben?

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es sich bei dem Hinweis „vitalisierend“ auf einer Flasche alkoholfreien Bieres um eine unspezifische gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2206 (sog. „Health Claims-Verordnung“) handele (OLG Hamm v. 20.05.2014 – 4 U 19/14). Eine solche muss mit einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe verbunden […]

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