Kostenloser Fahrdienst zu Augenklinik – Zulässigkeit weiter ungeklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“ (BGH, […]

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Vitalisierend, wohltuend, bekömmlich – gesundheitsbezogene Angaben?

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es sich bei dem Hinweis „vitalisierend“ auf einer Flasche alkoholfreien Bieres um eine unspezifische gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2206 (sog. „Health Claims-Verordnung“) handele (OLG Hamm v. 20.05.2014 – 4 U 19/14). Eine solche muss mit einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe verbunden […]

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