Recht auf barrierefreie Begutachtung und Kommunikation im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) verletzt wird, wenn ein Gericht in einem Verfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB, s. § 2 SGB IX) eines vom Asperger-Syndrom Betroffenen nicht in hinreichendem Maße dafür Sorge trägt, dass diesem eine ärztliche Begutachtung und Kommunikation mit dem Gericht ermöglicht […]

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Keine Pflicht zur Anrufung eines nicht existenten Schlichtungsausschusses

Krankenhausträger sind nicht verpflichtet, bei Bagatellstreitigkeiten mit Krankenkassen vor Beschreiten des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit einen Schlichtungsausschuss anzurufen, der gar nicht existiert und dessen Einrichtung nicht absehbar ist. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (Beschlüsse vom 26.05.2014 – L 5 KR 124/14 B, L 5 KR 125/14 B) feststellen müssen, nachdem vorinstanzlich das Sozialgericht Augsburg dem klagenden […]

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