Zulässigkeit ärztlicher Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt […]

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Angemessene Packungsgröße bei Schmerzmitteln

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Packungsgröße von 20 Tabletten für ein apothekenpflichtiges Schmerzmittel, das pro Tablette 25 mg des Wirkstoffes Diclofenac-Kalium enthält, zulässig ist (VG Köln, Urteil v. 14.04.2015 – 7 K 6358/13). Therapiegerechte Packungsgrößen von Arzneimitteln Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Reglementierung der Packungsgröße […]

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Schweigen in der Cloud – EDV in der Arztpraxis

Die Bundesärztekammer hat gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Bekanntmachung mit „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ herausgegeben. Entscheidet sich ein Arzt für den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zur Patientenkommunikation und Verwaltung von Patientenakten, so müssen verschiedene rechtliche Belange beachtet werden. Dabei sind zunächst drei Bereiche auszumachen: Schweigepflicht, Dokumentationspflicht und Datenschutz. […]

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