E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt

Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ist das Rauchen von E-Zigaretten in Gaststätten trotz allgemeinen Rauchverbotes erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster, Urteil v. 04.11.2014 –  4 A 775/14). „Rauchen“ im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW betreffe nur das Einatmen von Rauch, der bei Verbrennung von Tabak entsteht. Bei der E-Zigarette finde indes kein Verbrennungsprozess statt, sondern […]

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Vereinsfreiheit schützt nicht vor Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das in Bayern geltende Rauchverbot nicht durch den Betrieb einer Bar als Vereinsheim umgangen werden kann, „wenn die Räumlichkeiten zwar zur Ausübung des gemeinsam verfolgten Vereinszwecks – dem gemeinsamen Rauchen – genutzt werden sollen, aber aufgrund der offenen Mitgliederstruktur tatsächlich öffentlich zugänglich sind“ (BVerfG, Beschluss v. 24.09.2014 – 1 BvR […]

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