Kostenübernahme für medizinische Behandlungen außerhalb der EU

Vgl. auch den Blog-Beitrag zur „Kostenübernahme für medizinische Behandlungen im EU-Ausland“. Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten seitens der gesetzlichen Krankenversicherung für medizinische Behandlungen, die außerhalb der Europäischen Union in Anspruch genommen werden, bestätigt und konkretisiert (BSG, Urteil v. 02.09.2014 – B 1 KR 4/13 R). § 18 Abs. 1 Satz […]

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Keine Pflicht zur Anrufung eines nicht existenten Schlichtungsausschusses

Krankenhausträger sind nicht verpflichtet, bei Bagatellstreitigkeiten mit Krankenkassen vor Beschreiten des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit einen Schlichtungsausschuss anzurufen, der gar nicht existiert und dessen Einrichtung nicht absehbar ist. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (Beschlüsse vom 26.05.2014 – L 5 KR 124/14 B, L 5 KR 125/14 B) feststellen müssen, nachdem vorinstanzlich das Sozialgericht Augsburg dem klagenden […]

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„Apothekenpreise“ berechtigen nicht zur Kostenerstattung gegenüber Krankenkassen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Apotheker gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Kostenrückerstattung haben, wenn sie nicht das preisgünstigste Arzneimittel abgeben (BVerfG, Beschluss v. 07.05.2014 – 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13); hierzu sind sie nach § 129 SGB V verpflichtet, wenn der Arzt das Arzneimittel nur unter Bezeichnung des Wirkstoffes verordnet oder […]

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