Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

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Kostenloser Fahrdienst zu Augenklinik – Zulässigkeit weiter ungeklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“ (BGH, […]

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Social Medi(c)a(l) Care

Medizinische Fürsorge im Social Media-Bereich bedarf eigener Fürsorge. So entschied das OLG Köln (Urteil v. 10.08.2012 – I-6 U 224/11, 6 U 224/11, juris), dass eine unzulässige Fernbehandlung nach § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und damit die Verletzung einer Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbwerb (UWG) vorliege, wenn sich ein Arzt auf […]

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