Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

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Social Medi(c)a(l) Care

Medizinische Fürsorge im Social Media-Bereich bedarf eigener Fürsorge. So entschied das OLG Köln (Urteil v. 10.08.2012 – I-6 U 224/11, 6 U 224/11, juris), dass eine unzulässige Fernbehandlung nach § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und damit die Verletzung einer Marktverhaltensregel nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbwerb (UWG) vorliege, wenn sich ein Arzt auf […]

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