E-Health-Gesetzentwurf veröffentlicht

Vor kurzem ist der Referentenentwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ – kurz: „eHealth-Gesetz“ genannt – veröffentlicht worden; ein Link zum Entwurf findet sich hier. Schaffung einer eHealth-Infrastruktur Zweck des Gesetzentwurfes ist die Schaffung einer Infrastruktur, um die Chancen moderner IT-Technologien zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens nutzen zu […]

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Verwendung elektronischer Gesundheitskarte strafbar?

Die Freie Ärzteschaft hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem die Ansicht vertreten wird, dass sich Ärzte nach § 203 StGB wegen Verletzung der Schweigepflicht strafbar machen könnten, wenn sie die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einsetzen und damit einen Zugriff auf Versichertenstammdaten (VSD) ermöglichen. So wird in dem Gutachten ausgeführt: „Die Ermöglichung eines Zugriffs auf Sozialdaten via […]

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