BVerfG: Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sozietätsverbot des § 59a BRAO verfassungswidrig Für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel […]

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Zulässigkeit ärztlicher Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt […]

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„Apothekenpreise“ berechtigen nicht zur Kostenerstattung gegenüber Krankenkassen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Apotheker gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Kostenrückerstattung haben, wenn sie nicht das preisgünstigste Arzneimittel abgeben (BVerfG, Beschluss v. 07.05.2014 – 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13); hierzu sind sie nach § 129 SGB V verpflichtet, wenn der Arzt das Arzneimittel nur unter Bezeichnung des Wirkstoffes verordnet oder […]

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