Provider von Arztbewertungsportalen zur Überprüfung von Beanstandungen verpflichtet

Im vorigen Jahr urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Betreiber eines Bewertungsportals – damals für Hotels – nicht verpflichtet sei, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen, weil dies sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde bzw. unverhältnismäßig erschwere (siehe „Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar“). Die grundsätzliche Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf Arztbewertungsportale wurde freilich damals schon erkannt […]

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Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigte, zum 1. Januar 2016 für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Der Termin wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben (BRAK, Presseerklärung Nr. 20 vom 26.11.2015). Auf der Website der BRAK ist zur rechtlichen Grundlage der Einführung des beAs Folgendes zu lesen: „Rechtliche […]

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Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen nicht verpflichtet sind, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Dies sei „unzumutbar“, weil andernfalls das „Geschäftsmodell“ der Bewertungsportale „wirtschaftlich gefährdet“ bzw. die „Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werde. Des Weiteren seien die Nutzerbewertungen den Betreibern von Bewertungsportalen nicht zurechenbar (BGH, Urteil vom 19. März 2015 […]

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