BVerfG: Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sozietätsverbot des § 59a BRAO verfassungswidrig Für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel […]

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Besonders faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in einem Arzthaftungsprozess „zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen (hat), weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist“ (OLG Hamm, Urteil v. 30.01.2015 – 26 U 5/14). Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen zu spät erfolgten Kaiserschnitts […]

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Entscheiden nicht zu entscheiden

Choosing not to choose (Cass Sunstein) Mit dieser These eröffnete Cass Sunstein die diesjährige Behavioral Economics, Law, and Health Policy Conference, die vom Petrie-Flom Center for Health Law Policy, Biotechnology, and Bioethics der Harvard Law School ausgerichtet wurde, an der Sunstein als Professor tätig ist. Oft sei es besser, jemanden dafür zu honorieren und nicht […]

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Kein Recht auf Nichtwissen der genetischen Veranlagung Familienangehöriger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird, wenn ein von seiner Schweigepflicht entbundener Arzt über eine genetische Erkrankung eines Familienangehörigen aufklärt; dies gilt auch dann, wenn sich – wie im vorliegenden Falle – die Krankheit des Ehemannes mit 50 %iger Wahrscheinlichkeit auf die gemeinsamen Kinder vererbt haben könnte und deren Untersuchung […]

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