Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

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Verkauf von Arzneimitteln aus EU-Ausland – Wettbewerb, Preisbindung, Verantwortlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, „dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann“ (BVerwG, Urteil v. 26.02.2015 – 3 C 30.13). Arzneimittelverkauf über ungarische Apotheke Seit Anfang 2008 bot eine in […]

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„Apothekenpreise“ berechtigen nicht zur Kostenerstattung gegenüber Krankenkassen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Apotheker gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Kostenrückerstattung haben, wenn sie nicht das preisgünstigste Arzneimittel abgeben (BVerfG, Beschluss v. 07.05.2014 – 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13); hierzu sind sie nach § 129 SGB V verpflichtet, wenn der Arzt das Arzneimittel nur unter Bezeichnung des Wirkstoffes verordnet oder […]

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