BVerfG: Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sozietätsverbot des § 59a BRAO verfassungswidrig Für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel […]

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Anwaltsgerichtshof: Elektronisches Anwaltspostfach (beA) darf nur mit Zustimmung des Anwalts empfangsbereit eingerichtet werden

Der Berliner Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung des Rechtsanwalts empfangsbereit eingerichtet werden darf. Der Beschluss im Volltext findet sich hier. Anwaltliche Haftung bei Nichtbeachtung des beAs zweifelhaft, jedoch Haftungsrisiko unzumutbar Die Einrichtung eines empfangsbereiten beAs führe dazu, dass der Rechtsanwalt den Posteingang regelmäßig zu kontrollieren habe, […]

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Stellungnahme des Justizministeriums zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Keine Pflicht zur Einrichtung und Nutzung eines beAs und keine wirksame Zustellung an ein ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA

Im letzten Blogbeitrag wurde über die aktuelle Diskussion zur Einrichtung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – kurz: beA – berichtet (siehe Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?) BRAK hält an Einrichtung des beAs auch ohne und gegen den Willen des Rechtsanwaltes mit daraus resultierendem Haftungsrisiko fest Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den ursprünglich vorgesehenen Termin […]

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