Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

Weiterlesen →

Angemessene Packungsgröße bei Schmerzmitteln

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Packungsgröße von 20 Tabletten für ein apothekenpflichtiges Schmerzmittel, das pro Tablette 25 mg des Wirkstoffes Diclofenac-Kalium enthält, zulässig ist (VG Köln, Urteil v. 14.04.2015 – 7 K 6358/13). Therapiegerechte Packungsgrößen von Arzneimitteln Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Reglementierung der Packungsgröße […]

Weiterlesen →

Besonders faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in einem Arzthaftungsprozess „zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen (hat), weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist“ (OLG Hamm, Urteil v. 30.01.2015 – 26 U 5/14). Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen zu spät erfolgten Kaiserschnitts […]

Weiterlesen →

Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen nicht verpflichtet sind, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Dies sei „unzumutbar“, weil andernfalls das „Geschäftsmodell“ der Bewertungsportale „wirtschaftlich gefährdet“ bzw. die „Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werde. Des Weiteren seien die Nutzerbewertungen den Betreibern von Bewertungsportalen nicht zurechenbar (BGH, Urteil vom 19. März 2015 […]

Weiterlesen →

Kostenloser Fahrdienst zu Augenklinik – Zulässigkeit weiter ungeklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“ (BGH, […]

Weiterlesen →

Verkauf von Arzneimitteln aus EU-Ausland – Wettbewerb, Preisbindung, Verantwortlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, „dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann“ (BVerwG, Urteil v. 26.02.2015 – 3 C 30.13). Arzneimittelverkauf über ungarische Apotheke Seit Anfang 2008 bot eine in […]

Weiterlesen →

E-Health-Gesetzentwurf veröffentlicht

Vor kurzem ist der Referentenentwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ – kurz: „eHealth-Gesetz“ genannt – veröffentlicht worden; ein Link zum Entwurf findet sich hier. Schaffung einer eHealth-Infrastruktur Zweck des Gesetzentwurfes ist die Schaffung einer Infrastruktur, um die Chancen moderner IT-Technologien zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens nutzen zu […]

Weiterlesen →

Witwenrente nach Sterbehilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine Witwe auch dann Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, wenn sie den Tod ihres nach einem schweren Wegeunfall im Wachkoma liegenden Ehemannes letztlich durch Entfernung der ihn versorgenden Magensonde selbst herbeigeführt hat (BSG, Urteil v. 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R). Das Unfallkrankenhaus hatte zuvor festgestellt, dass eine […]

Weiterlesen →