Leitartikel


Die Zukunft der freien Berufe im Zeitalter der Generation Y und neuen Medien

Das Bild der freien Berufe wird in der Zukunft geprägt werden von der Generation Y, der die Freiberuflichkeit die Chance zur Realisierung ihrer Ideale bietet und die Einleitung eines sozio-kulturellen Wandels in der Arbeitswelt ermöglicht, hin zu mehr Kollegialität, Individualität und Internationalität, hin zu einer Arbeitsmentalität, die den sozialen Wert der Tätigkeit selbst in den Vordergrund rückt und hin zu einem Verständnis des Berufes als Berufung, als persönlich erfüllende Tätigkeit zum Nutzen anderer und der Gemeinschaft und hin zu einer angemessenen Balance zwischen beruflicher und privater Entfaltung.

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Digitale Agenda – Politische Weichenstellung für eine moderne Lebens- und Arbeitswelt

Die Digitale Agenda kann ein politischer Meilenstein zur Begleitung des bereits stattfindenden Wandels zur digitalen Gesellschaft sein. Der Prozess der Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt vollzieht sich gesamtgesellschaftlich und ist als solcher in seiner Entwicklung, in der Realisation seiner Potentiale, der Nutzung seiner Chancen, aber auch Bewältigung der mit ihm verbundenen Risiken, vom Zusammenspiel sämtlicher gesellschaftlicher Kräfte abhängig. Ihn in diesem Sinne fördernd zu begleiten, insbesondere durch Schaffung entsprechender rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen, ist eine ebenso bedeutungsvolle wie schwierige Aufgabe, der sich die Politik mit dem Beschluss der Digitalen Agenda nunmehr stellt.

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Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigt, für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Es erscheint allerdings fraglich, ob § 31a BRAO in der Fassung des ERV-Gesetz, auf den sich die BRAK beruft, hierfür als taugliche Rechtsgrundlage dienen kann und ob der mit der Einrichtung eines empfangsbereiten beAs verbundene Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

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Big Data im Gesundheitssystem

Der Einsatz von “Big Data” im Gesundheitssystem birgt eine Vielzahl von Chancen und Risiken zugleich. Dies erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang, der sich an rechtlichen und (medizin-)ethischen Vorgaben orientiert und durch deren Grenzen von einer uferlosen, schädlichen Ausweitung abgehalten wird.

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Klinische Forschung und soziale Medien

Die wachsende Bedeutung sozialer Medien im Gesundheitswesen weitet sich auch auf den Bereich der klinischen Forschung aus. Ein überlegter, angemessener Einsatz innerhalb rechtlicher und auch ethischer Grenzen kann sowohl für die forschenden Pharmaunternehmen als auch für die Probanden klinischer Prüfungen von Nutzen sein. Mehr Transparenz und Kommunikation kann zur Verbesserung klinischer Forschung beitragen. Social Listening ermöglicht das zeitnahe Aufspüren von Trends und Bedürfnissen auf dem Arzneimittelmarkt, Online-Feedback die unmittelbare Registrierung etwaiger Nebenwirkungen und Crowdsourcing in Verbindung mit Social Forecasting die Optimierung von Studiendesigns.

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Anonymität für Ärzte aufeghoben – Kein Recht auf Schutz vor Onlinebewertungen

Nach der nunmehr geltenden Rechtslage werden Ärzte gezwungen sein, ihre Profile im Internet einer steten Kontrolle zu unterziehen, um gegen dort verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen oder auch Schmähkritik unverzüglich vorgehen zu können. Die Betreiber der Bewertungsportale müssen ihrer gesteigerten Verantwortung für den Schutz der auf den von ihnen bereit gestellten öffentlichen Plattformen bewerteten Ärzte gerecht werden. Denn sie sind es, die in erster Instanz über die Veröffentlichung einer Bewertung entscheiden und zwischen dem gebotenen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Berufsfreiheit der Betroffenen einerseits und dem Grundrecht der Bewertenden auf Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit andererseits abwägen. Da betroffene Ärzte selbst nur im Nachhinein gegen ungerechtfertigte öffentliche Kritik vorgehen können und dies regelmäßig zeitaufwendig ist, sind die Betreiber der Bewertungsportale in besonderem Maße gehalten, Rechtsverletzungen bereits im vorhinein zu verhindern; dies umso mehr, als auch die nachträgliche Entfernung unberechtigter Kritik bereits ihre Wirkung entfaltet haben kann und das Internet bekanntlich nie vergisst.

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Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar

Die aktuelle Rechtslage führt zu schwerwiegenden Rechtsschutzlücken für die von Onlinewertungen Betroffenen. Negative unwahre Tatsachenbehauptungen, die im Internet verbreitet werden, können bereits in kürzester Zeit die Reputation nachhaltig schädigen und bei Unternehmern wie Freiberuflern damit zugleich deren wirtschaftliche Existenz gefährden. Indem der BGH das Recht verwehrt, nicht in Bewertungsportalen geführt zu werden und es zugleich für unzumutbar erklärt, den Portalbetreibern eine inhaltliche Vorabprüfung von Bewertungen aufzuerlegen, versetzt er die von unrechtmäßigen Onlinebewertungen Betroffenen in eine rechtsschutzlose Lage, die sich verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sehen muss. Denn hier wird das beruflich-wirtschaftliche Interesse von Bewertungsportalbetreiber über das Recht der Gewerbetreibenden und Freiberufler gestellt, nicht durch im Internet publizierte unwahre negative Bewertungen – die ihrerseits auch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind – in ihrer Berufsfreiheit, ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden.

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Arztbewertung online – Anstoß zur Neujustierung praktischer Konkordanz zwischen Grundrechten im Internet und zur Entwicklung einer Social Media-Ethik

Es stellt sich die Frage, ob die Einführung einer Rechtsgrundlage geboten ist, die Internetseitenbetreiber zur Auskunft über personenbezogene Daten ihrer online anonym publizierenden Nutzer verpflichtet und ob bzw. unter welchen Bedingungen eine solche verfassungsrechtlich zulässig wäre. Social Media-Plattformen, Onlineforen und auch Blogs verlangen nach einer Neujustierung der praktischen Konkordanz zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der von Online-Kommentaren Betroffenen einerseits und der Meinungsfreiheit sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beitragsverfasser andererseits und nach einer Neubestimmung der Rolle, die den Websitebetreibern dabei zukommt. Im Wesentlichen geht es hierbei auch um eine Social Media-Ethik, um die Entwicklung moralischer Standards für die Bereitstellung und Nutzung von Online-Kommunikations-Plattformen.

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Datenschutz und E-Health – nicht 1 oder 0, sondern 2.0

Die staatlichen Pflichten zum Schutz persönlicher Daten einerseits sowie andererseits zur Gewährleistung und Steigerung des Wohles der Allgemeinheit, zu der die Digitalisierung des Gesundheitssystems beitragen kann, stehen sich nicht konträr in einem binären System gegenüber, das nur 1 oder 0 kennt. Health 2.0 verlangt vielmehr einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen an hinreichendem Datenschutz und bestmöglicher Gesundheitsförderung; als Faustregel kann dabei gelten: so viel Optimierung des Gesundheitswesens wie möglich, so viel Datenschutz wie nötig.

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Das Internet der Dinge – Rechtliche Grenzen der Ideenwelt

Um die Rechte der Nutzer von IoT-Systemen sowie sonstiger von diesen Betroffener zu schützen, hat die WP29 eine Vielzahl von Handlungsdirektiven aufgestellt, die im Wesentlichen verlangen, dass ein hinreichendes Einverständnis zur Erhebung persönlicher Daten und eine ausreichende individuelle Kontrolle ihrer Weiterverarbeitung sichergestellt wird. Dabei sind insbesondere die im europäischen wie mitgliedstaatlichen Recht niedergelegten Grundsätze der Datensparsamkeit und -transparenz zu achten. Die von der WP29 aufgezeigten Probleme des Datenschutzes werden sich beim Einsatz von IoT-Technologien im E-Health-Bereich mit noch größerer Dringlichkeit stellen, da es sich hier um höchst sensible, auf die körperliche sowie geistige und seelische Integrität von Personen gerichtete Daten handelt, die regelmäßig die Privatsphäre und darüber hinaus auch die Intimsphäre der Betroffenen berühren.

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Schweigen in der Cloud – EDV in der Arztpraxis

Die Nutzung elektronischer Datenverarbeitung bei der Führung einer Arztpraxis bietet viele Vorteile. Durch Steigerung der Effizienz routinemäßiger Arbeitsabläufe können Zeit und Kosten gespart werden. Sie ermöglicht zudem einen schnelleren Abruf und Austausch von Daten zum Wohle des Patienten. Aber es bestehen auch Risiken. So bedarf der Schutz der Patientendaten vor unbefugtem Zugriff umfassender technischer Sicherheitsvorkehrungen. Beim Einsatz von EDV in der Arztpraxis ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu bewahren, die ärztliche Verschwiegenheit zu schützen, die lückenlose und unverfälschte Dokumentation der ärztlichen Behandlung zu gewährleisten und der Schutz der persönlichen Daten des Patienten sicherzustellen.

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