BVerfG: Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sozietätsverbot des § 59a BRAO verfassungswidrig Für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel […]

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Medizinische Versorgung von Flüchtlingen – Rechtliche Grundzüge und ärztliche Ethik

Aufgrund des derzeit großen Flüchtlingszustroms in die Bundesrepublik Deutschland stellen sich mit wachsender Dringlichkeit Fragen zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. So kritisierte jüngst die Ärztekammer Berlin die aktuelle Situation als „desolat“ (Pressemitteilung der Ärztekammer Berlin v. 18.08.2015). Zurzeit wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge – wie bereits in Bremen, Hamburg und seit Kurzem auch in Nordrhein-Westfalen […]

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Zulässigkeit ärztlicher Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt […]

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Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

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Besonders faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in einem Arzthaftungsprozess „zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen (hat), weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist“ (OLG Hamm, Urteil v. 30.01.2015 – 26 U 5/14). Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen zu spät erfolgten Kaiserschnitts […]

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Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber von Bewertungsportalen nicht verpflichtet sind, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen. Dies sei „unzumutbar“, weil andernfalls das „Geschäftsmodell“ der Bewertungsportale „wirtschaftlich gefährdet“ bzw. die „Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“ werde. Des Weiteren seien die Nutzerbewertungen den Betreibern von Bewertungsportalen nicht zurechenbar (BGH, Urteil vom 19. März 2015 […]

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Kostenloser Fahrdienst zu Augenklinik – Zulässigkeit weiter ungeklärt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten einer Augenklinik, der diese zur Klinik hin und nach erfolgter Behandlung wieder zurück nach Hause fährt, „eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt“ (BGH, […]

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Verkauf von Arzneimitteln aus EU-Ausland – Wettbewerb, Preisbindung, Verantwortlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, „dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann“ (BVerwG, Urteil v. 26.02.2015 – 3 C 30.13). Arzneimittelverkauf über ungarische Apotheke Seit Anfang 2008 bot eine in […]

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