Cannabis als Arzneimittel – rechtliche Rahmenbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass synthetische Cannabinoide keine Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) sind (BGH, Beschluss v. 23.07.2014 – 1 StR 47/14). Er folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu dem nahezu wortgleichen Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung. Danach sind Stoffe, „deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind“ keine Arzneimittel (EuGH, Urteil v. 10.07.2014 – C-358/13, C-181/14; BGH a. a. O., Rn. 8).

Demzufolge fehlt synthetischen Cannabinoiden die Arzneimitteleigenschaft. „Denn sie sind zwar geeignet, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen, sie sind aber dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zuträglich“, so der BGH (a. a. O., Rn. 13). Vielmehr werden sie „nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert“. Die vom Landgericht vorinstanzlich „als positiv umschriebenen möglichen Wirkungen stellen im Wesentlichen eine Herabsetzung der körperlichen Abwehrsysteme, wie z. B. Schmerzen, Brechreiz, dar und sind Bestandteil der Rauschwirkung. Über das schlichte Beeinflussen der physiologischen Funktionen hinaus, kommt ihnen keine gesundheitsfördernde Wirkung zu“ (ebd., Rn. 13).

Natürlicher Cannabis hingegen kann unter bestimmten Voraussetzungen als Arzneimittel verwendet werden. Nach der Anlage I zu § 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zählt Cannabis grundsätzlich zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann allerdings gemäß § 3 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erlaubnis zum therapeutischen Cannabiskonsum erteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu grundlegend ausgeführt: „Die Entscheidung, einem Patienten den Erwerb oder, was insbesondere bei Cannabis in Betracht kommt, etwa den Anbau zu gestatten, bleibt stets eine Einzelfallentscheidung. Sie muss die konkreten Gefahren des Betäubungsmitteleinsatzes, aber auch dessen möglichen Nutzen in Rechnung stellen. Dieser kann gerade bei schweren Erkrankungen (…) auch in einer Verbesserung des subjektiven Befindens liegen. Dabei ist sich der Betroffene bewusst, dass es keinerlei Gewähr für die therapeutische Wirksamkeit des eingesetzten Betäubungsmittels gibt. Bei schweren Erkrankungen ohne Aussicht auf Heilung gebietet es in diesem Rahmen die von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geforderte Achtung vor der körperlichen Unversehrtheit, die Möglichkeit einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG nur dann auszuschließen, wenn ein therapeutischer Nutzen keinesfalls eintreten kann. (…) Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts sind die von Cannabisprodukten ausgehenden Gesundheitsgefahren aus heutiger Sicht zwar geringer, als der Gesetzgeber bei Erlass des Betäubungsmittelgesetzes angenommen hat, doch verbleiben auch nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken. Diese Gefahren und Risiken rechtfertigen es nach wie vor, den Umgang mit Cannabisprodukten generell unter Strafe zu stellen (…) und das Recht des potenziellen Konsumenten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit durch Cannabisgenuss zurückzudrängen. Die genannten Gefahren und Risiken, die insbesondere beim Umgang von Jugendlichen mit Cannabis drohen, stellen sich aber ganz anders dar, wenn es um den Einsatz des Betäubungsmittels zur Bekämpfung einer Krankheit geht. Hier geht es um ein sehr viel höheres Rechtsgut als die allgemeine Handlungsfreiheit oder das aus ihr von einigen hergeleitete ‚Recht auf Rausch‘. In einer solchen Abwägungssituation erscheint die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit nur vertretbar, wenn schon die Möglichkeit einer Heilung oder Linderung der schweren Erkrankung die Erlaubnisfähigkeit eröffnet“ (BVerwG, Urteil v. 19.05.2005 – BVerwG 3 C 17.04).

Das Verwaltungsgericht Köln hat zudem jüngst in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen für den therapeutischen Cannabiskonsum unter bestimmten Bedingungen auch ein Eigenanbau in der Privatwohnung zulässig sein kann. Voraussetzung hierfür sei, dass „eine Raumsicherung vorhanden sein muss“. Dabei genüge „anders als bei der Aufbewahrung von Medizinal-Cannabisblüten ein Wertschutzschrank für die Ernte nicht. Die Anpflanzung (müsse) auch in der Wuchs- und Blühphase vor Diebstahl oder unberechtigter Entnahme durch Mitbewohner oder Besucher geschützt werden, da sowohl die ganzen Pflanzen als auch nicht getrocknete Blätter und Blüten für einen künftigen Betäubungsmittelmissbrauch benutzt werden können“. Deshalb muss dem Gericht zufolge „in einer Privatwohnung zunächst ein geeigneter Raum für die Anpflanzung zur Verfügung stehen (…), der „durch geeignete und zumutbare Vorkehrungen (stabile Türen, Fenster, Wände und Schlösser) zuverlässig vor dem Zutritt ungebetener oder erwünschter Besucher geschützt“ ist (VG Köln, Urteil v. 08.07.2014 – 7 K 4020/12).

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