Stellungnahme des Justizministeriums zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Keine Pflicht zur Einrichtung und Nutzung eines beAs und keine wirksame Zustellung an ein ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA

Im letzten Blogbeitrag wurde über die aktuelle Diskussion zur Einrichtung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – kurz: beA – berichtet (siehe Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?)

BRAK hält an Einrichtung des beAs auch ohne und gegen den Willen des Rechtsanwaltes mit daraus resultierendem Haftungsrisiko fest

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den ursprünglich vorgesehenen Termin zur Einrichtung des beAs zum 1. Januar 2016 inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben. Gleichwohl hält sie daran fest, für jeden Rechtsanwalt ein empfangsbereites beA zu installieren, auch ohne oder gegen seinen Willen, und vertritt dabei die Ansicht, dass derjenige Rechtsanwalt, der sich keine beA-Zugangskarte mit entsprechendem Lesegerät kauft und damit nicht auf das für ihn von der BRAK eingerichtete beA zugreifen und den Posteingang überwachen kann, Gefahr läuft, wichtige Post zu verpassen und sich damit einem Haftungsrisiko aussetzt (http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/, letzter Abruf: 19. Januar 2016).

Stellungnahme des Justizministeriums zum beA eingeholt

Ob diese rechtliche Einschätzung der BRAK zutreffend ist, erscheint durchaus fraglich. Im November 2015 stellte die Kanzlei Delhey deshalb eine Anfrage an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung des beAs. Die nunmehr daraufhin ergangene Stellungnahme des BMJV kann – mit freundlicher Genehmigung des BMJV – über folgenden Link eingesehen und heruntergeladen werden: BMJV, Schreiben vom 12.01.2016 wg. beA.

Keine Pflicht zur Einrichtung und Nutzung eines beAs

Das Justizministerium stellt zunächst klar, dass „eine Pflicht des Rechtsanwaltes zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und damit auch zur Mitwirkung bei dessen Einrichtung (…) bislang weder in der Bundesrechtsanwaltsordnung noch an anderer Stelle gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (ist)“. Vielmehr „lassen die §§ 130a und 130d ZPO n. F. elektronische Einreichungen auf verschiedenen Kommunikationswegen zu und schreiben für Rechtsanwälte nicht die elektronische Einreichung allein über das besondere Anwaltspostfach vor. Die ab 1. Januar 2018 unter anderem Rechtsanwälte treffende Verpflichtung zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungsweges für die Zustellung elektronischer Dokumente (…) kann ebenfalls auch auf andere Weise als die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erfüllt werden“.

Keine wirksame Zustellung an ein ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwaltes eingerichtetes beA

Weiter führt das BMJV aus, dass die „Wirksamkeit der Zustellung (…) – bei allen Zustellungsformen – einen entsprechenden Annahmewillen des Zustellungsempfängers voraus(setzt)“. „Dieser dürfte fehlen“, so das Ministerium, „wenn ein elektronisches Postfach ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtet wurde. Soweit keine Verpflichtung zur Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs besteht, kann mithin nur an freiwillig eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfächer förmlich zugestellt werden, da nur in diesen Fällen von einem Annahmewillen des Rechtsanwalts auszugehen ist. Entsprechendes dürfte für den wirksamen Zugang nicht zustellungsbedürftiger Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach gelten“.

Anhängige Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin

Derzeit sind bereits mehrere von Rechtsanwälten betriebene Verfahren gegen die BRAK auf Unterlassung der Einrichtung eines beAs ohne entsprechende anwaltliche Einwilligung beim Anwaltsgerichtshof Berlin anhängig (aktuelle Informationen hierzu auf der Website von Herrn RA Schinagl: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und der Kanzlei Werner RI: http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/eilantrag-an-agh-berlin/).

Über den weiteren Fortgang in der Sache wird im Blog der Kanzlei Delhey weiter berichtet werden.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin

Share Button

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *