Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigte, zum 1. Januar 2016 für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Der Termin wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben (BRAK, Presseerklärung Nr. 20 vom 26.11.2015).

Auf der Website der BRAK ist zur rechtlichen Grundlage der Einführung des beAs Folgendes zu lesen: „Rechtliche Grundlage für den ERV und das beA ist das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (ERV-Gesetz). Mit diesem Gesetz werden unter anderem die entsprechenden Verfahrensordnungen – ZPO, FamFG, ArbGG, SGG, VerwGO, FGO – geändert. Hauptziel ist die stufenweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle Gerichtsbarkeiten. Die Vorschriften treten im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft. Allerdings verpflichtet das ERV-Gesetz die BRAK mit einem neuen § 31a BRAO bereits zum 1. Januar 2016, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten“ (Quelle: http://bea.brak.de/was-ist-das-bea/ rechtliche-grundlage/, Stand: 05.11.2015).

§ 31a BRAO in Fassung des ERV-Gesetzes taugliche Rechtsgrundlage?

Die Tauglichkeit des § 31a BRAO i. d. F. des ERV-Gesetzes als Rechtsgrundlage zur Einrichtung eines empfangsbereiten beAs kann allerdings durchaus in Frage gestellt werden. Zunächst sieht die Norm ihrem Wortlaut nach nur die „Einrichtung“ eines Postfaches vor, nicht aber die Aktivierung der Empfangsbereitschaft, allzumal ohne den Willen des betroffenen Rechtsanwaltes. Und weiter wird die Pflicht zur Übertragung von Dokumenten auf elektronischem Wege durch die Änderungen in den Gerichtsordnungen gemäß Art. 26 Abs. 7 ERV- Gesetz erst zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und diese Pflicht bezieht sich zudem ausweislich des Wortlautes der einschlägigen Vorschriften – sowie des vollständigen Titels des Gesetzes: „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ – lediglich auf die Übermittlung von Dokumenten an Gerichte auf elektronischem Wege, dürfte also darüber hinaus nicht ohne Weiteres zu einem generellen Bereithalten eines elektronischen Anwaltspostfaches verpflichten können, soweit der Rechtsanwalt nicht mit Gerichten korrespondiert.

Gesetzesvorbehalt bei Eingriff in Berufsausübungsfreiheit

Das Bestehen einer hinreichend bestimmten formell-gesetzlichen Rechtsgrundlage dürfte indes zwingend geboten sein, da die Einführung – zudem eines verpflichtend zugewiesenen und empfangsbereiten – beAs unzweifelhaft die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte anwaltliche Berufsausübung betrifft. So weist die BRAK selbst darauf hin, dass das beA für jeden Rechtsanwalt eingerichtet und empfangsbereit geschaltet wird, „unabhängig davon, ob zuvor eine beA-Karte bestellt und damit die Erstregistrierung vorgenommen wurde. Das heißt, man läuft Gefahr, wichtige Post zu verpassen, wenn die beA-Karte nicht bestellt wurde und damit auf das Postfach nicht zugegriffen werden kann“ (Quelle: http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/, Stand: 05.11.2015). Die Einrichtung eines empfangsbereiten beAs hat für den betroffenen Rechtsanwalt mithin zur Konsequenz, dass dieser das Postfach seinen Berufspflichten entsprechend regelmäßig zu kontrollieren hat, da andernfalls Haftung drohen kann.

Verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Fraglich ist, ob die für jeden Rechtsanwalt verpflichtende Nutzung eines beAs einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG stand halten kann. So dürfte die Erforderlichkeit der Einrichtung eines beAs ebenso in Zweifel gezogen werden können wie die Angemessenheit der Nutzungspflicht, insbesondere bei Rechtsanwälten, die etwa nur außergerichtlich tätig sind und daher auch im Jahre 2022 der im ERV-Gesetz vorgesehenen Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten nicht unterliegen werden.

Wachsender Widerstand in der Anwaltschaft

In der Anwaltschaft regt sich Widerstand gegen die Einführung des beAs. So sind derzeit mehrere Klagen von Rechtsanwälten beim Anwaltsgerichtshof Berlin anhängig (aktuelle Informationen hierzu auf der Website von Herrn RA Schinagl: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und der Kanzlei Werner RI: http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/eilantrag-an-agh-berlin/).

Stellungnahme des Justizministeriums

Zudem hat inzwischen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Anfrage der Kanzlei Delhey hin zur Rechtslage bzgl. der beA-Einführung Stellung genommen. Das BMJV erklärt, dass keine Pflicht zur Einrichtung und Nutzung eines beAs bestehe und an ein von der BRAK ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA nicht rechtswirksam zugestellt werden dürfte. Näheres hierzu sowie das Schreiben des BMJV im Volltext finden Sie im nachfolgenden Blogbeitrag.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin.

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