Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigte, zum 1. Januar 2016 für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Der Termin wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben (BRAK, Presseerklärung Nr. 20 vom 26.11.2015).

Auf der Website der BRAK ist zur rechtlichen Grundlage der Einführung des beAs Folgendes zu lesen: „Rechtliche Grundlage für den ERV und das beA ist das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (ERV-Gesetz). Mit diesem Gesetz werden unter anderem die entsprechenden Verfahrensordnungen – ZPO, FamFG, ArbGG, SGG, VerwGO, FGO – geändert. Hauptziel ist die stufenweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle Gerichtsbarkeiten. Die Vorschriften treten im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft. Allerdings verpflichtet das ERV-Gesetz die BRAK mit einem neuen § 31a BRAO bereits zum 1. Januar 2016, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten“ (Quelle: http://bea.brak.de/was-ist-das-bea/ rechtliche-grundlage/, Stand: 05.11.2015).

§ 31a BRAO in Fassung des ERV-Gesetzes taugliche Rechtsgrundlage?

Die Tauglichkeit des § 31a BRAO i. d. F. des ERV-Gesetzes als Rechtsgrundlage zur Einrichtung eines empfangsbereiten beAs kann allerdings durchaus in Frage gestellt werden. Zunächst sieht die Norm ihrem Wortlaut nach nur die „Einrichtung“ eines Postfaches vor, nicht aber die Aktivierung der Empfangsbereitschaft, allzumal ohne den Willen des betroffenen Rechtsanwaltes. Und weiter wird die Pflicht zur Übertragung von Dokumenten auf elektronischem Wege durch die Änderungen in den Gerichtsordnungen gemäß Art. 26 Abs. 7 ERV- Gesetz erst zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und diese Pflicht bezieht sich zudem ausweislich des Wortlautes der einschlägigen Vorschriften – sowie des vollständigen Titels des Gesetzes: „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ – lediglich auf die Übermittlung von Dokumenten an Gerichte auf elektronischem Wege, dürfte also darüber hinaus nicht ohne Weiteres zu einem generellen Bereithalten eines elektronischen Anwaltspostfaches verpflichten können, soweit der Rechtsanwalt nicht mit Gerichten korrespondiert.

Gesetzesvorbehalt bei Eingriff in Berufsausübungsfreiheit

Das Bestehen einer hinreichend bestimmten formell-gesetzlichen Rechtsgrundlage dürfte indes zwingend geboten sein, da die Einführung – zudem eines verpflichtend zugewiesenen und empfangsbereiten – beAs unzweifelhaft die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte anwaltliche Berufsausübung betrifft. So weist die BRAK selbst darauf hin, dass das beA für jeden Rechtsanwalt eingerichtet und empfangsbereit geschaltet wird, „unabhängig davon, ob zuvor eine beA-Karte bestellt und damit die Erstregistrierung vorgenommen wurde. Das heißt, man läuft Gefahr, wichtige Post zu verpassen, wenn die beA-Karte nicht bestellt wurde und damit auf das Postfach nicht zugegriffen werden kann“ (Quelle: http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/, Stand: 05.11.2015). Die Einrichtung eines empfangsbereiten beAs hat für den betroffenen Rechtsanwalt mithin zur Konsequenz, dass dieser das Postfach seinen Berufspflichten entsprechend regelmäßig zu kontrollieren hat, da andernfalls Haftung drohen kann.

Verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Fraglich ist, ob die für jeden Rechtsanwalt verpflichtende Nutzung eines beAs einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG stand halten kann. So dürfte die Erforderlichkeit der Einrichtung eines beAs ebenso in Zweifel gezogen werden können wie die Angemessenheit der Nutzungspflicht, insbesondere bei Rechtsanwälten, die etwa nur außergerichtlich tätig sind und daher auch im Jahre 2022 der im ERV-Gesetz vorgesehenen Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten nicht unterliegen werden.

Wachsender Widerstand in der Anwaltschaft

In der Anwaltschaft regt sich Widerstand gegen die Einführung des beAs. So sind derzeit mehrere Klagen von Rechtsanwälten beim Anwaltsgerichtshof Berlin anhängig (aktuelle Informationen hierzu auf der Website von Herrn RA Schinagl: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und der Kanzlei Werner RI: http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/eilantrag-an-agh-berlin/).

Stellungnahme des Justizministeriums

Zudem hat inzwischen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Anfrage der Kanzlei Delhey hin zur Rechtslage bzgl. der beA-Einführung Stellung genommen. Das BMJV erklärt, dass keine Pflicht zur Einrichtung und Nutzung eines beAs bestehe und an ein von der BRAK ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA nicht rechtswirksam zugestellt werden dürfte. Näheres hierzu sowie das Schreiben des BMJV im Volltext finden Sie im nachfolgenden Blogbeitrag.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin.

7 Antworten

  1. Danke für diese rechtliche Bewertung. Ich werde sie speichern und immer konsultieren, falls mir mal vorgehalten werden sollte bei Einrichtung oder Kontrolle des beA geschlampt zu haben.

  2. Die Einrichtung des beA (§ 31a BRAO) wird bereits zum 01.01.2016 wirksam. Insoweit gilt hinsichtlich des Inkrafttretens die spezielle Regelung des Art. 26 Abs. 5 mit Verweis auf die BRAO-Änderung nach Art. 7 Nr. 2. Inwieweit die Verpflichtung der BRAK, ein solches Verzeichnis zum 01.01.2016 einzurichten auch auf die Nutzungsverplichtung des einzelnen Anwalts durchgreift ist eine andere Frage.

  3. Es mehren sich die Stimmen, die die Handhabung der BRAK zur Einrichtung von „toten Briefkästen“ als rechtswidrig einstufen. Zunächst stand ich mit dem Hinweis auf das Gesetz und auch auf die Gesetzesbegründung als einsamer Rufer da. Die BRAK hatte auf meine Schreiben auf die Gesetzesbegründung verwiesen, die an einer Stelle die Pflicht zur Einrichtung des beA vorsieht, sich aber gerade nicht zum Zeitpunkt verhält, ab dem der Empfang durch Rechtsanwälte vorzusehen ist. Die Verpflichtung der BRAK, die Möglichkeit der Nutzung zu eröffnen, bestreitet niemand. Unkommentiert blieb mein Hinweis an die BRAK mit Schreiben vom 17.9.15 auf die Gesetzesbegründung: „Die Vorschriften über die elektronische Kommunikation mit den Gerichten sowie über die Vereinfachung der Zustellung gerichtlicher Dokumente sollen gemäß Absatz 1 wegen der dafür notwendigen erheblichen technischen und organisatorischen Vorbereitungen in Gerichten und Anwaltskanzleien sowie bei den Herstellern und von Anwaltssoftware erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.“ (S. 67 Bundestagsdrucksache zu Art. 25 I ERV-Gesetz zum Inkrafttreten d. § 31a BRAO ab dem 1.1.2016, das ist Art. 26 im verkündeten Gesetz).

    Kann man das wirklich anders lesen?

    Eine Vielzahl von Kollegen wandte sich ebenso erfolglos an die BRAK. Von der wissenschaftlichen Seite kommend kostantierte Herr Kollege Alf. H. Zedler nach eingehender Analyse als eindeutiges Ergebnis, dass „Anwälte erst am 1.1.2018 verpflichtet sind, einen sicheren Übertragungsweg – so z.B. über beA – zu eröffnen“ (MDR 2015, 1163 ff., 1165).

    Nicht juristisch vorgebildeten Beobachtern ist das Vorgehen der BRAK zur Einrichtung eines bei fehlender Mitwirkung des betroffenen Rechtsanwalts „toten Postfach(s)“ kaum vermittelbar. Denn die BRAK bestätigt das Offensichtliche, dass nämlich die Nutzungspflicht erst ab 2022 einsetzt. Die Argumentation, dies gelte nur für den Versand, der Empfang sei aber vorher zu gewährleisten, trifft nur in dieser allgemeinen Formulierung zu. Sie trifft nicht zu für das beA als zwingendem Übermittlungsweg, weil weitere eröffnet sind. Sie trifft auch nicht zu in zeitlicher Hinsicht, weil die Empfangspflicht erst (frühestens) zwei Jahre später einsetzt.

    Zwang, auch gesetzlicher Zwang, war noch nie der richtige Weg, um ein notwendiges, aber schwieriges Unterfangen anzugehen.
    Faktischer Zwang, der nach dieser Prüfung nicht rechtmäßig erscheint, führt nicht früher zum Ziel.

    • Die Einführung wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

      Laut BRAK (http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2015/presseerklaerung-20-2015/) ist Grund dafür die „bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit.“ Die zweifelsfrei bestehende rechtliche Verpflichtung dazu, die beA für die FREIWILLIGE Nutzung zur Verfügung zu stellen, wird nicht erwähnt. Diese ist aber nicht entfallen.

      • Nach unserem neulich in der Sache geführten Telefonat klärt sich m.E. durch die Verschiebung seitens der BRAK doch Wichtiges:

        Wenn die BRAK hinsichtlich der Einrichtung der beA ausweislich ihrer Pressemitteilung offensichtlich keinem gesetzlichen Zwang unterliegt und den Termin nach ihrer Opportunitätseinschätzung offensichtlich unbegrenzt verschieben kann, wäre eine irgendwann erfolgende Einrichtung aller 165.000 Postfächer ohne Verschluß der Fächer der noch nicht zugangszertifizierten Kollegen ein Akt vermögensgefährdender Willkür der BRAK gegenüber diesen Kollegen mit entsprechender Haftung der BRAK für bei diesen dadurch eintretende Vermögensschäden!

  4. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass ab 1.1.2016 keine Nutzungspflicht besteht. Man kann sogar weiter denken: Kann einem unabhängigen Organ der Rechtspflege überhaupt ein Kommunikationsweg vorgeschreiben werden, und dann auch noch ein elektronischer? Aber wie vorgehen? Der BRAK eine E-Mail schicken a la „Bitte sperren Sie mein BeA bis zum 1.1.2018“ ? Eine einstweilige Anordnung beantragen? Klage erheben? Gar nix machen? Unternimmt irgendwer etwas Gescheites? Ich würde mich glatt anschließen.

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