Disclaimer zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach – beA-Disclaimer

Die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) hat am 28. November 2016 für alle in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet. Eine Pflicht zur Nutzung besteht derzeit nicht. Gemäß § 31 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und postfachverordnung vom 23. September 2016 (RAVPV) müssen Zustellungen und sonstige an das beA versandte Mitteilungen bis zum 31. Dezember 2017 nur dann zur Kenntnis genommen und gegen sich gelten gelassen werden, wenn zuvor Empfangsbereitschaft erklärt wurde.

Nach eingeholter Auskunft der BRAK ist innerhalb des beA-Systems nicht gekennzeichnet, wer das beA nutzt und wer nicht. In Zusammenarbeit mit RA Michael Schinagl wurde deshalb der unten stehende beA-Disclaimer entworfen, der ausdrücklich klarstellt, dass das beA nicht genutzt wird. Er soll insbesondere helfen zu vermeiden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ihr beA nicht nutzen, etwaige Nachteile daraus entstehen, dass Nachrichten an ihr beA gesendet werden.

Der Text steht unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY 4.0 de“, was bedeutet, dass die Verwendung und Veränderung, auch zu kommerziellen Zwecken, eingeräumt wird, unter der Bedingung, dass die Namen der Urheber – Herr RA Dr. Martin Delhey und Herr RA Michael Schinagl – genannt werden und ein Link zur Textquelle gesetzt wird; ggf. vorgenommene Veränderungen am Text sind kenntlich zu machen.

Zur Weiterverbreitung des beA-Disclaimers in sozialen Medien wie Twitter oder Facebook nutzen Sie bitte den Hashtag #beadisclaimer.

Für Anregungen nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion.

beA-Disclaimer

Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für [persönliche Daten einsetzen] ohne Zustimmung eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nicht genutzt. Die Empfangsbereitschaft wird nicht erklärt, § 31 RAVPV. Die Zusendung von Nachrichten an das beA wird untersagt. Gleichwohl an das beA versandte Nachrichten werden nicht zur Kenntnis genommen. Ein Vertragsverhältnis, insbesondere auch ein Mandatsverhältnis, kann durch den Versand weder angebahnt noch begründet werden.

(CC BY 4.0 RA Dr. Martin Delhey & RA Michael Schinagl)

RA Dr. Martin Delhey, Berlin.

 

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