Anonymität für Ärzte aufgehoben – Kein Recht auf Schutz vor Onlinebewertungen

Siehe auch „Arztbewertung online – Anstoß zur Neujustierung praktischer Konkordanz zwischen Grundrechten im Internet und zur Entwicklung einer Social Media-Ethik“ sowie „Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar“ und „Provider von Arztbewertungsportalen zur Überprüfung von Beanstandungen verpflichtet“.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte kein Recht haben, nicht in ein Onlinebewertungsportal aufgenommen zu werden bzw. keinen Anspruch auf Löschung eines dort ohne ihr Zutun angelegten Profils haben, das zur öffentlichen Bewertung durch anonyme Internetnutzer bereitgestellt wird und u. a. ihren Namen, ihre Fachrichtung und die Adresse ihrer Praxis beinhaltet (BGH, Urteil v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13).

„Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht auf Kommunikationsfreiheit (des Betreibers eines Onlinebewertungsportals) nicht. (Dieser sei) deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Zwar (werde) ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen (könnten) – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen (habe). Auch (bestehe) eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals“ (BGH, Pressemitteilung Nr. 132/2014).

Es sei „aber zu berücksichtigen“, so der BGH, „dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das (…) betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier (müsse) sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren (sei) der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er (…) die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, (führe) zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung (sei) dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes <TMG>)“ (ebd.).

Bereits im letzten Monat befasste sich ein Blogbeitrag mit dem Thema „Arztbewertung online – Anstoß zur Neujustierung praktischer Konkordanz zwischen Grundrechten im Internet und zur Entwicklung einer Social Media-Ethik“. Nach dem nunmehr vorliegenden Urteil des BGH stellt sich die Frage nach einer solchen Social Media-Ethik gerade im Bereich von Arztbewertungsportalen noch drängender, geht es doch hier um einen höchst sensiblen Bereich der öffentlichen und zugleich anonymen Äußerung von Kritik an der Berufsausübung konkret benannter und auffindbarer Personen.

Nach der nunmehr geltenden Rechtslage werden Ärzte gezwungen sein, ihre Profile im Internet einer steten Kontrolle zu unterziehen, um gegen dort verbreitete unwahre Tatsachenbehauptungen oder auch Schmähkritik unverzüglich vorgehen zu können. Die Betreiber der Bewertungsportale müssen ihrer gesteigerten Verantwortung für den Schutz der auf den von ihnen bereitgestellten öffentlichen Plattformen bewerteten Ärzte gerecht werden. Denn sie sind es, die in erster Instanz über die Veröffentlichung einer Bewertung entscheiden und zwischen dem gebotenen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Berufsfreiheit der Betroffenen einerseits und dem Grundrecht der Bewertenden auf Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit andererseits abwägen müssen. Da betroffene Ärzte selbst nur im Nachhinein gegen ungerechtfertigte öffentliche Kritik vorgehen können und dies regelmäßig zeitaufwendig ist, sind die Betreiber der Bewertungsportale in besonderem Maße gehalten, Rechtsverletzungen bereits präventiv zu verhindern; dies umso mehr, als auch die nachträgliche Entfernung unberechtigter Kritik bereits ihre Wirkung entfaltet haben kann und das Internet bekanntlich nie vergisst.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin.