Anwaltsgerichtshof: Elektronisches Anwaltspostfach (beA) darf nur mit Zustimmung des Anwalts empfangsbereit eingerichtet werden

Der Berliner Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung des Rechtsanwalts empfangsbereit eingerichtet werden darf. Der Beschluss im Volltext findet sich hier.

Anwaltliche Haftung bei Nichtbeachtung des beAs zweifelhaft, jedoch Haftungsrisiko unzumutbar

Die Einrichtung eines empfangsbereiten beAs führe dazu, dass der Rechtsanwalt den Posteingang regelmäßig zu kontrollieren habe, da er sich andernfalls des Vorwurfs der Verletzung berufsrechtlicher Pflichten ausgesetzt sehen könnte. Um dies zu vermeiden, wäre er gezwungen, seine Kanzlei mit den erforderlichen technischen Vorkehrungen auszustatten und müsste über entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit elektronischen Kommunikationsmitteln verfügen. Ob tatsächlich haftungsrechtliche Konsequenzen drohen würden, wenn der Rechtsanwalt eingegangene Schreiben im beA nicht zur Kenntnis nimmt, sei zwar angesichts einer fehlenden gesetzlichen Nutzungspflicht zweifelhaft, jedoch sei es jedenfalls nicht zumutbar, dies erst in einem Schadenersatzprozess ggf. über mehrere Instanzen klären zu müssen, allzumal dieses Risiko in einer Vielzahl von Verfahren bestünde.

Drohender Reputationsschaden

Darüber hinaus drohe dem Rechtsanwalt durch die Freischaltung eines elektronischen Kommunikationsweges über das beA ohne seine ausdrückliche Zustimmung zudem die Gefahr eines Reputationsschadens. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte das beA nutzen würden, um Kontakt zu dem Rechtsanwalt aufzunehmen. Sofern dieser jedoch keinen Zugang zum beA habe bzw. dieses nicht nutzen wolle, ginge eine entsprechende Kontaktaufnahme durch Dritte ins Leere, wobei für den Dritten aber nicht erkennbar wäre, dass der Rechtsanwalt das beA nicht nutzt bzw. nutzen kann. Es sei daher nicht auszuschließen, dass aus der fehlenden Reaktion des Anwalts auf eine über das beA gestellte Anfrage auf dessen Desinteresse geschlossen werden könnte.

Eingriff in anwaltliche Berufsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage

Die Einrichtung eines empfangsbereiten beAs stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar und bedürfe daher einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche bestehe indes nicht. Vor allem ermächtige auch § 31a BRAO die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nicht dazu, das eingerichtete Postfach für den Rechtsverkehr zu öffnen und damit den Antragsteller faktisch zu zwingen, dieses zu nutzen. Weder dem Wortlaut in der derzeit gültigen Fassung noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift sei eine derartige Befugnis zu entnehmen.

Gesetzeswortlaut: Nur Einrichtung, aber keine Zugangseröffnung – oder auch: das beA als Briefkasten ohne Namensschild

Der Gesetzgeber habe bei der Formulierung des § 31a Abs. 1 BRAO nicht auf die von ihm bislang verwendete Terminologie der Zugangseröffnung zurückgegriffen (siehe unter anderem § 3a Abs. 1 VwVfG, § 5 Abs. 5 Satz 1 VwZG, § 36a SGB I, § 87a Abs. 1 Satz 1 AO), sondern den Begriff des Einrichtens gewählt. Der Rechtsbegriff der Zugangseröffnung erfordere neben einer „objektiv vorhandenen technischen Kommunikationseinrichtung“ zusätzlich als subjektives Element eine „Widmung“ durch den Empfänger, mit der dieser nach außen die Empfangsbereitschaft zu erkennen gibt. Bildlich gesprochen bedürfe es neben der Aufstellung eines Briefkastens kumulativ der bewussten Anbringung des Namens an diesem durch oder mit Willen des Empfängers, damit ersichtlich werde, dass dem Empfänger mit seinem Einverständnis Nachrichten gesandt werden können. Wenn der Gesetzgeber in § 31a Abs. 1 BRAO statt der Eröffnung des Zugangs zum beA lediglich dessen Einrichtung vorsieht, müsse dies im Hinblick auf die bisherige Gesetzesterminologie zur elektronischen Kommunikation so verstanden werden, dass er nur die objektive Bereitstellung des elektronischen Anwaltspostfachs festlegen wollte, nicht aber auch dessen Eröffnung für den elektronischen Rechtsverkehr. Im Übrigen sei in systematischer Hinsicht auch § 174 ZPO in der ab 1 Januar 2018 gültigen Fassung in Verbindung mit § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung in Verbindung mit § 31a BRAO zu entnehmen, dass eine generelle Pflicht zur Eröffnung eines sicheren elektronischen Kommunikationswegs, worunter auch das beA falle, zurzeit nicht eintreten solle.

Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Zugangseröffnung: Elektronische Kommunikation nur mit ausdrücklichem Willen des Anwalts

Der AGH führt aus, dass die Nutzung elektronischer Kommunikation grundsätzlich davon abhängig sei, ob sich der Empfänger hierzu bereit erklärt. Die Eröffnung des Zugangs sei mithin grundsätzlich von einem nach außen erkennbaren, bewussten Willensakt abhängig.

Unerheblich: Freischaltung nur einzelner beAs technisch nicht vorgesehen, laufende monatliche Kosten für Rechenzentren von fast 500.000 Euro

Dass die Einrichtung einzelner beAs nur für diejenigen Rechtsanwälte, die ein solches auch wollen, technisch nicht vorgesehen wurde, sei unerheblich, so der AGH, da es der BRAK freigestanden hätte, eine entsprechende technische Lösung in Auftrag zu geben; ebenso verfange auch nicht, dass für den Betrieb der beA-Rechenzentren monatliche Kosten von fast 500.000 Euro anfallen sollen, auch wenn das beA aufgrund der einstweiligen Anordnung noch nicht aktiviert werden könne, weil dies letztlich Folge der Beauftragung des Dienstleisters durch die BRAK sei.

Etwaiges Interesse der Anwaltschaft an schneller beA-Einführung überwiegt nicht das Rechtsschutzinteresse des einzelnen Rechtsanwalts

Abschließend konstatiert der AGH noch, dass auch ein etwaiges Interesse der Anwaltschaft an einer frühestmöglichen Einführung des beAs das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, das beA nicht gegen seinen Willen freizuschalten, nicht überwiege.

Zum Ganzen siehe auch die Blogbeiträge hier und hier sowie den Beitrag in NJW 2016, 1274-1279.

 RA Dr. Martin Delhey, Berlin.

 

Eine Antwort

  1. Danke für die Mitteilung! Ich selbst habe mich bislang auf die Einführung des beA gefreut, habe mich aber nun entschieden, meine verschlüsselte elektronische Erreichbarkeit anderweitig sicherzustellen.

    Der Grund hierfür: Gestern habe ich nach Erhalt des entsprechenden Schreibens versucht, die PIN meiner beA-Karte zu ändern. Daran bin ich gescheitert. Die Hintergründe sind technischer Natur. Kurzform: Das beA kann nur benutzt werden, wenn ich Sicherheitslücken (Java und zusätzlich das Java-Entwicklertool) auf meinem Rechner (Apple Mac mit aktuellem Betriebssystem) installiere. Das werde ich nicht tun. Stattdessen habe ich in einer virtuellen Maschine ein Windows 10 und dort Java installiert. Hier lief zwar das – ausgesprochen hässliche – Java-Programm für das beA, allerdings konnte mein Kartenlesegerät nicht benutzt werden. Der Grund: Es hat kein Display und entspricht „nur“ der Sicherheitsklasse 2. Im Dezember wurde mir genau dieses Gerät an der Hotline für das beA empfohlen. Noch heute kann man es bei Soldan mit dem Hinweis „geeignet für beA“ kaufen. Auf meine Nachfrage beim Support für das beA erhielt ich heute die Antwort, dass ich ein anderes Gerät kaufen müsse. Empfohlen wurden mir nur Geräte eines einzigen Herstellers, die allesamt über bea.bnotk.de gekauft werden können. Der Nettopreis (zzgl. USt. und Versandkosten) für das günstigste Gerät liegt dort knapp 10 Euro über dem Bruttopreis inkl. Versand bei Amazon…

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