Digitale Agenda – Politische Weichenstellung für eine moderne Lebens- und Arbeitswelt

Mit der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ hat das Bundeskabinett eine grundlegende politische Weichenstellung für eine digitale Zukunft der Lebens- und Arbeitswelt beschlossen, die bereits längst begonnen hat – die digitale Gesellschaft ist bereits status quo.

Verwirklichung der Kernziele nur in umgekehrter Reihenfolge ihrer Benennung möglich

Als „strategische Kernziele“ formuliert die Bundesregierung in der Agenda „Wachstum und Beschäftigung“, „Zugang und Teilhabe“ sowie „Vertrauen und Sicherheit“. Verwirklichen lassen wird sich dies wohl nur in umgekehrter Reihenfolge: 1. durch Etablierung und Ausbau eines sicheren digitalen Kommunikationsnetzes, zu dem 2. grundsätzlich jedermann Anspruch auf Zugang hat, wodurch 3. ein digitaler Wandel in der Arbeitswelt befördert wird, der zu einem wirtschaftlichen Wachstum führen kann.

Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt

Einleitend konstatieren die Verfasser der Digitalen Agenda: „Die Menschen leben zunehmend in einer digital vernetzten Welt: am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität und in ihren eigenen vier Wänden“. Der digitale Wandel der Gesellschaft umfasst sowohl die Lebens- als auch die Arbeitswelt der Menschen – und eröffnet zugleich Chancen für eine Harmonisierung beider Bereiche. Der digitale Kommunikationsraum ermöglicht es, orts- und zeitunabhängig in Verbindung zu bleiben, sodass auch Aufgaben, die nur gemeinschaftlich wahrgenommen werden können, nicht mehr notwendig eine physische Präsenz zur selben Zeit am selben Ort verlangen. So kann die Digitalisierung genutzt werden, um neue Organisations- und Koordinationsstrukturen zu schaffen, die zu einer Optimierung der Work-Life-Balance führen. Durch in gewissem Umfang orts- und zeitungebundenes, flexibles Arbeiten, nicht nur im Home Office, sondern vielmehr via „Online-Office“ von jedem Ort aus, an dem ein Internetzugang besteht, kann „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (…) durch die zunehmende Digitalisierung erleichtert“ werden.

Insbesondere: Die Digitalisierung des Gesundheitssystems

Als erstes Beispiel für einen digitalen Wandel in der Arbeitswelt wird in der Agenda die Digitalisierung der medizinischen Versorgung genannt. Damit kommt ersichtlich die gesellschaftliche Bedeutung zum Ausdruck, die diesem Bereich zugeschrieben wird. „Röntgenbilder und Krankenberichte sind für den behandelnden Arzt schneller verfügbar, in schwierigen medizinischen Fällen können Spezialisten sogar von jedem Ort der Welt live bei Operationen assistieren. Diese zielgerichtete Vernetzung wird eine bessere Diagnose und Behandlung ermöglichen. Auf diesem Weg wird Telemedizin in Zukunft die erstklassige medizinische Versorgung in allen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum, unterstützen“. Und weiter führt die Bundesregierung aus: „Mit dem Aufbau einer sicheren und leistungsfähigen Infrastruktur für unser Gesundheitswesen soll so schnell wie möglich die technologische Basis dafür gelegt werden, dass IKT-gestützte Anwendungen zur weiteren Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung in Stadt und Land auch praktisch zu den Menschen gebracht werden. Durch Weiterentwicklung bestehender Rahmenbedingungen wollen wir weitere Potenziale der vertrauenswürdigen Infrastruktur erschließen und Anwendungen möglich machen, die die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, bei bestmöglicher Gesundheit auch im fortschreitenden Alter in dem ihnen vertrauten Umfeld leben zu können“.

Novellierung gesetzlicher Vorgaben und Stärkung der Forschung zur Telemedizin

Diese Ziele sollen u. a. durch „die Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Integration der Telemedizin“, „den Ausbau der eHealth-Initiative und die stärkere Vernetzung mit der Innovationstätigkeit der Gesundheitswirtschaftsunternehmen“ und die Stärkung der „Forschung zur Digitalisierung in der Medizin u. a. mit dem Schwerpunkt Medizininformatik“ verwirklicht werden.

Umsetzung der Digitalen Agenda: IT-Gipfel und Steuerungskreis der Bundesregierung

Die Bundesregierung verspricht, „den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng und dauerhaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda (zu) beteiligen“. Der IT-Gipfel soll dabei ein „gemeinsames Dach“ bilden, „unter dem ein intensiver Austausch zu den zentralen Herausforderungen der digitalen Transformation bestmöglich erfolgen kann“ und „als Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für einen breiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dialogprozess“ geöffnet werden. Zudem wird von der Bundesregierung ein „Steuerungskreis Digitale Agenda“ eingerichtet, „um neue Entwicklungen ressortübergreifend frühzeitig zu identifizieren und in die Diskussion einzubringen. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre des für die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“.

Die Digitale Agenda kann ein politischer Meilenstein zur Begleitung des bereits stattfindenden Wandels zur digitalen Gesellschaft sein. Der Prozess der Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt vollzieht sich gesamtgesellschaftlich und ist als solcher in seiner Entwicklung, in der Realisation seiner Potentiale, der Nutzung seiner Chancen, aber auch der Bewältigung der mit ihm verbundenen Risiken, vom Zusammenspiel sämtlicher gesellschaftlicher Kräfte abhängig. Ihn in diesem Sinne fördernd zu begleiten, insbesondere durch Schaffung entsprechender rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen, ist eine ebenso bedeutungsvolle wie schwierige Aufgabe, der sich die Politik mit dem Beschluss der Digitalen Agenda nunmehr stellt.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin.

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