Arztbewertung online – Anstoß zur Neujustierung praktischer Konkordanz zwischen Grundrechten im Internet und zur Entwicklung einer Social Media-Ethik

Siehe auch „Anonymität für Ärzte aufeghoben – Kein Recht auf Schutz vor Onlinebewertungen“ sowie „Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar“ und „Provider von Arztbewertungsportalen zur Überprüfung von Beanstandungen verpflichtet“.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass „dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (kann). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter (…) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (…) dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln“ (BGH, Urteil v. 01.07.2014 – VI ZR 345/13).

Geklagt hatte ein Arzt gegen ein Internetbewertungsportal, in dem wiederholt von einem Nutzer der Plattform nahezu wortgleiche negative Aussagen über ihn veröffentlicht wurden. Unter anderem wurde behauptet, es würden „Patientenakten in den Behandlungsräumen in Wäschekörben gelagert, es gebe unverhältnismäßig lange Wartezeiten, Folgetermine seien nicht zeitnah möglich“ und „eine Schilddrüsenüberfunktion sei (…) nicht erkannt und kontraindiziert behandelt worden“. Nachdem der Betreiber der Internetseite den Bitten des Arztes um Löschung der Kommentare nicht mehr nachkam, verklagte ihn dieser erfolgreich vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung der Verbreitung der unbestritten unrichtigen Behauptungen sowie auf Auskunft über Namen und Anschrift des im Internet anonymen Verfassers der Bewertungen.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass zwar ein Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber besteht, die Veröffentlichung unwahrer Behauptungen von Nutzern der Website zu unterlassen, nicht aber von diesem Auskunft über deren Identität verlangt werden kann, da es insoweit an einer Rechtsgrundlage fehlt. De lege lata ist es nur zuständigen Behörden erlaubt, solche Auskünfte bei dem Betreiber einer Internetseite über deren Nutzer einzuholen, und auch nur dann, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Es stellt sich die Frage, ob die Einführung einer Rechtsgrundlage geboten ist, die Internetseitenbetreiber zur Auskunft über personenbezogene Daten ihrer online anonym publizierenden Nutzer verpflichtet und ob bzw. unter welchen Bedingungen eine solche verfassungsrechtlich zulässig wäre. Bewertungsportale, Social Media-Plattformen, Onlineforen und auch Blogs verlangen nach einer Neujustierung der praktischen Konkordanz zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der von Onlinebewertungen und -kommentaren Betroffenen einerseits und der Meinungsfreiheit der Beitragsverfasser andererseits sowie nach einer Neubestimmung der Rolle, die den Websitebetreibern dabei zukommt. Im Wesentlichen geht es hierbei auch um eine Social Media-Ethik, um die Entwicklung moralischer Standards für die Bereitstellung und Nutzung von Online-Kommunikations-Plattformen.

RA Dr. Martin Delhey, Berlin.

6 Antworten

  1. Interessant, dass ein Arzt erfolgreich die Löschung und Unterlassung eingeklagt hat. Bisherigen Artikeln zu diesem Thema konnte man ausschließlich entnehmen, dass ein Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung gemacht wird. Liegt in diesem Fall dann wahrscheinlich eine Tatsachenbehauptung vor?

    Wir haben zu diesem Thema viel recherchiert und Ratschläge verfasst, wie Ärzte mit diesen Portalen umgehen sollten. Den Artikel finden Leser in unserem Blog zum Thema Praxismarketing. Ärzteportale sind schließlich auch ein wichtiges Instrument zur Kundengewinnung.

    • In der Tat handelte es sich hier um einen Fall erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen, die nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind, sodass die Klage auf Unterlassung Erfolg hatte.

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