Vereinsfreiheit schützt nicht vor Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das in Bayern geltende Rauchverbot nicht durch den Betrieb einer Bar als Vereinsheim umgangen werden kann, „wenn die Räumlichkeiten zwar zur Ausübung des gemeinsam verfolgten Vereinszwecks – dem gemeinsamen Rauchen – genutzt werden sollen, aber aufgrund der offenen Mitgliederstruktur tatsächlich öffentlich zugänglich sind“ (BVerfG, Beschluss v. 24.09.2014 – 1 BvR […]

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Kostenübernahme für medizinische Behandlungen außerhalb der EU

Vgl. auch den Blog-Beitrag zur „Kostenübernahme für medizinische Behandlungen im EU-Ausland“. Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten seitens der gesetzlichen Krankenversicherung für medizinische Behandlungen, die außerhalb der Europäischen Union in Anspruch genommen werden, bestätigt und konkretisiert (BSG, Urteil v. 02.09.2014 – B 1 KR 4/13 R). § 18 Abs. 1 Satz […]

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Abgeordneten-Initiative pro Sterbehilfe

Die Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Burkhard Lischka (SPD), Katherina Reiche (CDU), Dr. Carola Reimann (SPD) und Dagmar Wöhrl (CSU) haben ein Positionspapier veröffentlicht, das sich unter bestimmten Bedingungen für die Zulässigkeit von Sterbehilfe ausspricht. Es sei ein „Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn aus dem Schutz menschlichen Lebens ein staatlicher Zwang […]

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Kostenübernahme für medizinische Behandlungen im EU-Ausland

Vgl. auch den Blog-Beitrag zur „Kostenübernahme für medizinische Behandlungen außerhalb der EU“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sich die Krankenkasse eines Unionsmitgliedstaates nicht weigern darf, die Kosten für eine ärztliche Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu übernehmen, „wenn der Sozialversicherte die betreffende Krankenhausbehandlung im Wohnsitzmitgliedstaat aufgrund des Fehlens von Medikamenten und grundlegendem medizinischen […]

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Das Internet der Dinge – Rechtliche Grenzen der Ideenwelt

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (Article 29 Working Party, WP29) hat eine “Opinion” zu den jüngsten Entwicklungen des “Internet der Dinge” veröffentlicht. Eingerichtet aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist es Aufgabe der Arbeitsgruppe Expertisen zu […]

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