BVerfG: Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Sozietätsverbot des § 59a BRAO verfassungswidrig Für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel […]

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Anwaltsgerichtshof: Elektronisches Anwaltspostfach (beA) darf nur mit Zustimmung des Anwalts empfangsbereit eingerichtet werden

Der Berliner Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung des Rechtsanwalts empfangsbereit eingerichtet werden darf. Der Beschluss im Volltext findet sich hier. Anwaltliche Haftung bei Nichtbeachtung des beAs zweifelhaft, jedoch Haftungsrisiko unzumutbar Die Einrichtung eines empfangsbereiten beAs führe dazu, dass der Rechtsanwalt den Posteingang regelmäßig zu kontrollieren habe, […]

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Provider von Arztbewertungsportalen zur Überprüfung von Beanstandungen verpflichtet

Im vorigen Jahr urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Betreiber eines Bewertungsportals – damals für Hotels – nicht verpflichtet sei, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen, weil dies sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde bzw. unverhältnismäßig erschwere (siehe „Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar“). Die grundsätzliche Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf Arztbewertungsportale wurde freilich damals schon erkannt […]

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Stellungnahme des Justizministeriums zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Keine Pflicht zur Einrichtung und Nutzung eines beAs und keine wirksame Zustellung an ein ohne oder gegen den Willen des Rechtsanwalts eingerichtetes beA

Im letzten Blogbeitrag wurde über die aktuelle Diskussion zur Einrichtung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – kurz: beA – berichtet (siehe Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?) BRAK hält an Einrichtung des beAs auch ohne und gegen den Willen des Rechtsanwaltes mit daraus resultierendem Haftungsrisiko fest Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den ursprünglich vorgesehenen Termin […]

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Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) rechtswidrig?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beabsichtigte, zum 1. Januar 2016 für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit einzurichten. Der Termin wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben (BRAK, Presseerklärung Nr. 20 vom 26.11.2015). Auf der Website der BRAK ist zur rechtlichen Grundlage der Einführung des beAs Folgendes zu lesen: „Rechtliche […]

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Medizinische Versorgung von Flüchtlingen – Rechtliche Grundzüge und ärztliche Ethik

Aufgrund des derzeit großen Flüchtlingszustroms in die Bundesrepublik Deutschland stellen sich mit wachsender Dringlichkeit Fragen zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. So kritisierte jüngst die Ärztekammer Berlin die aktuelle Situation als „desolat“ (Pressemitteilung der Ärztekammer Berlin v. 18.08.2015). Zurzeit wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge – wie bereits in Bremen, Hamburg und seit Kurzem auch in Nordrhein-Westfalen […]

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Zulässigkeit ärztlicher Zwangsbehandlung ohne Unterbringung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass § 1906 Abs. 3 BGB gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er ärztliche Zwangsmaßnahmen nur erlaubt, wenn u. a. eine Unterbringung des Betroffenen erforderlich ist; das anhängige Verfahren hat der BGH ausgesetzt und die Frage zur abschließenden Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt […]

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Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH

Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13). Die Vorlagefragen lauten: 1. Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG […]

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